Wie wirkt sich die „Wissensherrschaft“ der Ärzte in der PKV aus?

Wie wirkt sich die „Wissensherrschaft“ der Ärzte in der PKV aus?

Als „Wissensherrschaft“ der Ärzte werden nicht nur die Kenntnisse der medizinischen Belange bezeichnet, sondern darunter fällt auch die Wissensüberlegenheit, die Ärzte gegenüber Patienten im Hinblick auf die Bezahlung von Leistungen durch die GKV und die PKV haben. Daraus ergeben sich besondere Anforderungen an die Beratungspflicht der Ärzte.

Die Pflicht zur Aufklärung der Patienten gehört zu den Nebenpflichten aus dem Behandlungsvertrag. Kommt ein Arzt dieser sich daraus ergebenden Aufklärungspflicht nicht nach, kann er sich schadenersatzpflichtig machen. Das gilt auch in wirtschaftlicher Hinsicht, denn den Arzt trifft die Verpflichtung, Vermögensschäden bei seinen Patienten zu vermeiden. Der Schadenersatzanspruch der Patienten kann einen Wegfall des Vergütungsanspruchs des Arztes nach sich ziehen. Der Gesetzgeber bezieht sich dabei auf das so genannte „Herrschaftswissen der Ärzte“.

Was ist unter dem „Herrschaftswissen der Ärzte“ zu verstehen?

Durch den tagtäglichen Umgang mit den Abrechnungen für private Krankenkassen und gesetzliche Krankenversicherungen weiß der Arzt im Gegensatz zum Patienten ganz genau, welche Leistungen durch die Kasse übernommen werden und welche nicht. Damit besitzt er gegenüber den Patienten eine Wissensüberlegenheit, die er nicht dazu nutzen darf, sich durch die private Berechnung von Leistungen zusätzliche Gewinne zu verschaffen. Das Gegenteil ist der Fall: Der Arzt ist verpflichtet, dem Patienten aufgrund seiner Wissensüberlegenheit vorrangig Therapien zu empfehlen, die von den Krankenkassen voll bezahlt werden.

Auf welche Urteile zur Beratungspflicht können sich Patienten beziehen?

TARIFCHECK24 - Private Krankenversicherung

Eines der ersten Urteile zur Beratungspflicht der Ärzte wurde bereits im Jahr 1983 unter dem Aktenzeichen BGH VI ZR 104/81 vom Bundesgerichtshof gefällt. Auch ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm aus dem Jahr 2001 (Az: 3 U 197/00) kommt zur Schlussfolgerung, dass ein Arzt durch sein „Herrschaftswissen“ dann schadenersatzpflichtig ist, wenn er den Patienten unzureichend über seine Möglichkeiten aufklärt. Der Arzt hat den Patienten über Behandlungsalternativen und anfallende Kosten, sowie welche Kostenübernahme seitens der GKV besteht, zu beraten, gerade in dem Falle, dass dieser die Kosten nicht selbst tragen kann.

Anders ist es bei der wirtschaftlichen Beratungspflicht zur PKV. Hier gehen einige Gerichte inzwischen davon aus, dass ein Arzt nicht alle individuellen Vertragsklauseln kennen kann. Deshalb treffen ihn in der PKV nur eingeschränkte Beratungspflichten. Das wurde beispielsweise in dem Urteil VersR 1987/514 vom Oberlandesgericht Köln und dem Urteil & U 261/98 von einem Kammergericht so bestätigt. Eine fahrlässige Vernachlässigung der Aufklärungspflichten der Ärzte zum Deckungsumfang der PKV wird davon jedoch nicht berührt. Hier werden zur Beurteilung immer die konkreten Umstände des Einzelfalls herangezogen.

Bildquelle: © Parentingupstream – pixabay.com