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Grüne fordern gesetzliche Krankenversicherung für Flüchtlinge

Junger hübscher AfrikanerDie Grüne Fraktion fordert, dass in Deutschland Flüchtlinge genauso wie gesetzlich krankenversicherte Bundesbürger medizinisch versorgt werden – das geht aus einem entsprechenden Entschließungsantrag hervor. Die voraussichtlich hierfür anfallenden Kosten in Höhe von etwa 490 Millionen Euro jährlich soll nach Ansicht der Politiker der Bund den gesetzlichen Krankenkassen erstatten.

Demnächst gesetzliche Krankenversicherung für Flüchtlinge?

Die Forderung der Grünen: Einführung einer Krankenversicherung für Flüchtlinge, die unabhängig von ihrem derzeitigen aufenthaltsrechtlichen Status gilt. Ihrer Meinung nach sollte allen Menschen in Deutschland das Recht auf eine gesetzliche Krankenversicherung zustehen. Derzeit steht Flüchtlingen in Deutschland lediglich eine medizinische Notfallversorgung zu. Diese schließt gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz nur eine Minimalversorgung von akuten Notfällen sowie Schmerzzuständen ein. Das führte bislang dazu, dass Krankheiten verschleppt wurden, die später den Behandlungsaufwand vergrößerten.

Daher sollen künftig alle in Deutschland lebenden Asylbewerber gleichberechtigt mit in der gesetzlichen Krankenkasse versichert sein. Dies würde zeitgleich zu einem Abbau der Bürokratie in den Ländern und Kommunen führen. Ebenso erfolge auch eine finanzielle Entlastung der Kommunen, denn die Kosten für die Beiträge der Kassen in Höhe von etwa 490 Millionen jährlich müsse der Bund übernehmen. Allein im Jahr 2014 kamen etwa 200.000 Flüchtlinge nach Deutschland und aufgrund der aktuellen Situation in Syrien und im Irak wird diese Zahl künftig wohl noch steigen.

Gesamtpaket für Flüchtlinge umfasst 13 Punkte

Diese Krankenversicherungsregelung ist nur ein kleiner Teil eines umfassenden Gesamtpakets über 13 Punkte und in Höhe von einer Milliarde Euro, welches die Grünen fordern. Weitere Punkte sind Integrationskurse, eine umfassendere Beratung in Jobcentern und Ämtern und bessere Asylunterkünfte. Ein weiterer Punkt ist der Ausbau der Betreuung traumatisierter Flüchtlinge. Denn die derzeitigen Therapiemöglichkeiten seien unzureichend.

Auf Anfrage erklärte das Bundesarbeitsministerium, dass die Versorgung der Asylbewerber derzeit mit existenznotwendigen Gesundheitsleistungen gesichert sei. Denn dafür seien bislang die Länder zuständig. Zudem sei im Zuge der Überarbeitung des Asylbewerberleistungsgesetzes ein Nothelferanspruch gesetzlich verankert worden. Damit ist sichergestellt, dass Krankenhäuser und Ärzte anfallende Behandlungskosten direkt beim Sozialamt einholen können, für eilige Fälle, in denen sie Nothilfe für Flüchtlinge leisten. Damit sei ausgeschlossen, dass Ärzte aus Kostengründen künftig eine Behandlung verweigern.

Autorin: Christine Krellner (Google+ Profil)

Bildquelle: #39431106 © Jeanette Dietl – Fotolia.com