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Krankentagegeld – Anpassungsklausel unwirksam

Bauarbeiter mit RückenschmerzenBei gesetzlich Versicherten passt sich der Krankengeldanspruch automatisch an das zuletzt erzielte Arbeitsentgelt an. In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Karlsruhe einem privaten Krankenversicherer eine entsprechende Herabsenkung des Krankentagegeldes untersagt.

Niedrigeres Einkommen berechtigt Versicherer nicht zu Herabsetzung

Im besagten Fall, dessen Urteil am 09. Dezember 2014 mit Aktenzeichen Az. 9a U 15/14 verkündet wurde, hatte ein selbstständiger Handwerker 2006 eine Krankentagegeldversicherung abgeschlossen. Im Falle einer Krankheit versprach diese ihm einen Tagessatz von 100 Euro – dieser Satz entsprach exakt dem damaligen Nettoeinkommen des Handwerkers. 2012 erfolgte dann eine Nachricht des Versicherers, dass das Tagesgeld mit einer geminderten Prämienhöhe nur noch 62 Euro beträgt.

Die Versicherungsgesellschaft begründete diesen Schritt damit, dass der Handwerker mittlerweile ein geringeres Einkommen habe und die Versicherungsbedingungen solch eine Anpassung zuließen. Doch der Kläger wollte dies nicht so hinnehmen und bestand auf den höheren Tagessatz. Im Gegenzug machte die Versicherung geltend, dass die strittige Klausel dazu diene, ein erhöhtes Risiko zu begrenzen, indem der Versicherte durch eine entsprechende Erkrankung und dem ihm dann zustehenden Anspruch auf Tagesgeld ein höheres Einkommen generieren könnte, als er durch seine eigentliche Erwerbstätigkeit erzielen würde.

Gericht entschied: Herabsetzungsklausel benachteiligt den Versicherten

Zwar folgte das OLG Karlsruhe der Argumentation der Versicherung im Ausgangspunkt, doch in der konkreten Ausgestaltung erklärte es die Herabsetzungsklausel für unwirksam. Somit behält der Kläger seinen Anspruch auf das in der Police vereinbarten Krankentagegeld in Höhe von 100 Euro – auch wenn sein Einkommen aktuell deutlich unter 100 Euro/Tag liegt.

Die Begründung des Urteils: Solch eine Klausel ermögliche es Versicherern auch dann die Tagegeldhöhe herabzusetzen, wenn der Versicherungsnehmer bereits erkrankt sei und daher den Tagegeldansprüchen geltend mache. Somit bestehe für den Versicherungsnehmer ständig die Gefahr, dass seine Versicherung das Tagegeld einseitig herabsetzen kann, wenn durch eine Erkrankung das Einkommen sinkt. Und gerade gegen diese krankheitsbedingte Einkommensverluste möchten sich Versicherte durch den Abschluss einer entsprechenden Versicherung schützen.

Zudem führe eine Möglichkeit zur Herabsetzung ebenfalls dazu, dass selbständig Versicherte mit schwankenden Einkommen die Entwicklung ihres Versicherungsschutzes nicht ersehen könnten. Schließlich stehe dem einseitigen Herabsetzen des Versicherungsschutzes und der Prämienhöhen kein gleichwertiger Anspruch des Versicherten gegenüber, dementsprechend bei steigendem Einkommen auch eine Erhöhung des Tagessatzes herbeizuführen. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde vom Senat zugelassen.

Bildquelle: © Cello Armstrong – Fotolia.com
Autorin: Christine Krellner (Google+ Profil)